Eingabe an den UN-Ausschuss gegen Folter – Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz

Über diese Eingabe

Diese Seite präsentiert die formelle Eingabe von SRL Swiss an den UN-Ausschuss gegen Folter zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz in der Türkiye. Sie untersucht eine unabhängige Justiz als wesentliche institutionelle Garantie zur Verhütung von Folter, Misshandlung, willkürlicher Haft und anderen Grundrechtsverletzungen.

Umfang der Eingabe

Die im Juni 2024 für die Prüfung des fünften Staatenberichts der Türkiye auf der 80. Tagung vom 8.–26. Juli 2024 erstellte Eingabe bewertet die praktische Umsetzung der rechtlichen Garantien richterlicher Unabhängigkeit und Unparteilichkeit.

Sie behandelt die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten, die Tätigkeit des Rates der Richter und Staatsanwälte, wirksame gerichtliche Rechtsbehelfe, willkürliche Haft und die Umsetzung bindender nationaler und internationaler Urteile.

Zentrale Fragen

Ein Schwerpunkt ist die Umsetzung von EGMR-Urteilen, insbesondere Yüksel Yalçınkaya gegen Türkiye. Der Bericht untersucht die Folgen für faire Verfahren, das Gesetzlichkeitsprinzip und vergleichbare Verfahren vor türkischen Gerichten.

Weiter geht es um weite oder unzureichend bestimmte Begriffe wie „Beziehung“, „Zugehörigkeit“ und „Kontakt“ in Gerichts- und Verwaltungsverfahren. Die Eingabe fragt, ob diese Terminologie ausreichende Rechtssicherheit und Schutz vor willkürlichen Eingriffen bietet.

Allgemeiner untersucht sie das Verhältnis zwischen unabhängiger Justiz und wirksamer Verhütung von Folter und Misshandlung. Formelle Verfassungs- und Gesetzesgarantien allein reichen nicht aus; Gerichte müssen auch tatsächlich unabhängig und unparteiisch arbeiten.

SRL Swiss will zur Prüfung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe beitragen, insbesondere hinsichtlich unabhängiger gerichtlicher Überprüfung, wirksamer rechtlicher Garantien und des Schutzes vor willkürlicher Haft.

Überarbeiteten Bericht lesen (PDF · EN)
Redaktionelle Korrektur: 26. Oktober 2026. Ausschussname und Absatzverweise korrigiert. Frühere Fassung lesen (PDF · EN).