Warum setzt die Türkiye EGMR-Urteile nicht um?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in den Fällen Osman Kavala, Selahattin Demirtaş und Yüksel Yalçınkaya wichtige Urteile erlassen. Fragen ihrer wirksamen Umsetzung bleiben jedoch offen. Dieser Bericht untersucht die Verpflichtungen aus jedem Urteil, individuelle und weitergehende Massnahmen zur Behebung der Verletzungen und die Folgen fortdauernder Nichtumsetzung für die Rechtsstaatlichkeit in der Türkiye. Artikel 46 EMRK verlangt praktische Massnahmen, die den Feststellungen des Gerichtshofs Wirkung verleihen.
Über diesen Bericht
EGMR-Urteile sind für die betroffenen Staaten bindend. Ihre Umsetzung nach Artikel 46 erfordert Massnahmen, die die Feststellungen praktisch verwirklichen. Je nach Urteil betreffen sie die Lage eines einzelnen Beschwerdeführers, die Folgen einer Verletzung oder ein allgemeineres Problem anderer Menschen in vergleichbarer Situation.
Der Bericht untersucht die drei genannten Urteile, ihre jeweiligen Umsetzungsfragen und das Ausmass der bereits ergriffenen Massnahmen. Er behandelt auch die Bedeutung der Umsetzung für Rechtssicherheit, gerichtlichen Schutz und Rechtsstaatlichkeit.
Die drei Fälle
Bei Kavala steht im Mittelpunkt, ob die Feststellungen des Gerichtshofs zu seiner Haft befolgt und die zur Beendigung der Verletzung erforderlichen Massnahmen ergriffen werden.
Bei Demirtaş untersucht der Bericht die Folgen der gerichtlichen Feststellungen für seine fortdauernde Freiheitsentziehung und den wirksamen Schutz seiner Konventionsrechte.
Bei Yalçınkaya erstreckt sich die Analyse auf andere Verurteilungen mit vergleichbaren Rechtsfragen. Wirksame Umsetzung verlangt Beachtung sowohl der Lage des Beschwerdeführers als auch des vom Gerichtshof erkannten weitergehenden Problems.
Warum die Umsetzung wichtig ist
Ein Urteil erreicht seinen Zweck nicht, wenn die festgestellte Verletzung fortdauert oder ihre weitergehenden Folgen unbehandelt bleiben. Deshalb bewertet der Bericht die Umsetzung nach der praktischen Wirkung der getroffenen Massnahmen im Licht der Konventionspflichten der Türkiye.