Die Maydanoz-Döner-Operation: Wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung per Notstandsdekret Entlassener

Am 2. März 2025 übermittelte SRL Swiss dem Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) Informationen zur Operation gegen Maydanoz Döner und ihren weitergehenden Folgen für Personen, die durch Notstandsdekrete (KHK) aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden. Die Eingabe äusserte die Sorge, dass Beschäftigungs- und Geschäftsbeziehungen mit solchen Personen als Grundlage strafrechtlicher Ermittlungen behandelt würden.

Nach Auffassung von SRL Swiss können diese Praktiken die wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung vertiefen, indem sie Arbeitgeber von Einstellungen abhalten und die Teilnahme am gewöhnlichen Wirtschaftsleben einschränken. Die Eingabe verwies auch auf die Rechte auf Arbeit, Privat- und Familienleben sowie Diskriminierungsschutz nach internationalen Menschenrechtsstandards.

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