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Zusammenfassung

Dieser Beitrag analysiert die Entwicklungen nach der Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu im März 2025 anhand der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Herrschaft durch Gesetze. Er untersucht Versammlungsbeschränkungen, zunehmenden Druck auf Meinungsfreiheit und die Aushöhlung richterlicher Unabhängigkeit und beleuchtet damit die türkische Verfassungsordnung.

Einleitung

Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler moderner Demokratien. Sie verlangt nicht nur Rechtsnormen, sondern deren Einklang mit Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechten. Herrschaft durch Gesetze betont dagegen das blosse Bestehen und Durchsetzen von Regeln unabhängig von Fairness und Legitimität. Die jüngeren politischen und rechtlichen Entwicklungen der Türkiye zeigen diesen Unterschied deutlich.

İmamoğlus Inhaftierung und die Folgen

Im März 2025 wurde İmamoğlu unter verschiedenen Vorwürfen festgenommen und inhaftiert. Es folgten breite öffentliche Reaktionen und friedliche Proteste in mehreren Städten. Lokale Behörden verboten sie; die Polizei löste sie gewaltsam auf, wobei zahlreiche Menschen festgenommen wurden.

Artikel 34 der türkischen Verfassung garantiert jedoch friedliche Versammlungen und Demonstrationen ohne vorherige Erlaubnis. Auch Artikel 10 und 11 EMRK schützen Meinungs- und Versammlungsfreiheit als Grundrechte.

Rechtsstaatlichkeit oder Herrschaft durch Gesetze?

Nicht nur die Inhaftierung, sondern auch die Unterdrückung öffentlichen Widerspruchs zeigt eine deutliche Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien. In einem echten Rechtsstaat schützen Verfassung und internationale Vereinbarungen die Grundrechte; der Staat darf nicht willkürlich eingreifen. Bei Herrschaft durch Gesetze kann dagegen die strikte Anwendung politisch geprägter Regeln Autoritarismus ermöglichen.

Die verbreitete Aussage, man sei nie wirklich ein Rechtsstaat gewesen und sei nun nicht einmal mehr ein durch Gesetze regierter Staat, beschreibt diesen Wandel scharf. Willkürliche Rechtsanwendung und systematische Freiheitsbeschränkungen gefährden individuelle Rechte und die Legitimität der gesamten politischen Ordnung.

Fazit

Die Ereignisse nach İmamoğlus Inhaftierung deuten auf eine schwere Erosion der Rechtsstaatlichkeit hin und werfen die Frage auf, ob selbst die Herrschaft durch Gesetze noch besteht. Systematische Beschränkungen, vor allem von Meinung und Versammlung, widersprechen demokratischen Normen. Dringend erforderlich sind deshalb nicht nur geänderte Gesetzestexte, sondern ein umfassender Wiederaufbau der Rechtskultur.