Freiheitsentzug im Zusammenhang mit Journalismus und Menschenrechtsarbeit

Thematische Untersuchung 01 · 3. November 2026

Zusammenfassung des Berichts

Die erste monatliche thematische Untersuchung von SRL Swiss analysiert neun Fälle von Freiheitsentzug im Zusammenhang mit Journalismus und Menschenrechtsarbeit. Sie ergänzt unsere wöchentliche Menschenrechtsbeobachtung und zeigt anhand verschiedener Länder, wie Berichterstattung, der Zugang zu Dokumenten und zivilgesellschaftliche Tätigkeiten in Strafverfahren verwendet werden.

Im Mittelpunkt steht die Frage, welche konkrete Tätigkeit einer Person einem Vorwurf zugrunde liegt und wie die Einschränkung ihrer Freiheit begründet wird. Gerichtsentscheidungen, Stellungnahmen der Vereinten Nationen und zivilgesellschaftliche Quellen werden gemeinsam ausgewertet. Festnahme, Untersuchungshaft, Hausarrest, Auslieferungshaft und ausländerrechtliche Haft werden unterschieden. Nicht jeder Fall führt zum selben Ergebnis oder betrifft dieselbe Art von Rechtsverletzung.

Der Fall Matsadaash in Ägypten verdeutlicht, wie die tägliche Arbeit einer Redaktion zum Gegenstand strafrechtlicher Vorwürfe werden kann. In den von EIPR dokumentierten Befragungen spielten Nachrichten, redaktionelle Entscheidungen, Gehaltszahlungen und berufliche Korrespondenz eine zentrale Rolle. Im Fall Cumhuriyet stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass die journalistischen Tätigkeiten keinen hinreichenden Verdacht zur Rechtfertigung der Haft begründeten. Das Beispiel Kirgisistan zeigt, wie Haft und Hausarrest innerhalb desselben Ermittlungsverfahrens die journalistische Arbeit einschränkten.

Bei Mehmet Baransu werden die Inhaftierung in Istanbul im März 2015 und das GVO-Verfahren in Mersin getrennt betrachtet. Untersucht wird der Zusammenhang zwischen Berichterstattung über die öffentliche Gesundheit und Vorwürfen wegen der Beschaffung und Offenlegung von Dokumenten. Auch bei Julian Assange unterscheidet der Bericht zwischen der Strafe wegen Nichterscheinens und der Haft im Auslieferungsverfahren. Gemeinsam ist die Frage nach strafrechtlichem Druck auf Personen, die Informationen von öffentlichem Interesse offenlegen.

Mario Guevaras ausländerrechtliche Haft nach der Einstellung lokaler Anklagen im Zusammenhang mit seiner Protestberichterstattung zeigt, wie Freiheitsentzug in einem anderen Verfahren fortbestehen kann. Der Vergleich berücksichtigt auch, dass der Gerichtshof im Fall des finnischen Fotojournalisten Markus Pentikäinen keine Verletzung der Meinungsfreiheit feststellte. Neben der journalistischen Tätigkeit sind daher die Umstände und Begründungen des jeweiligen Eingriffs entscheidend.

Die Entscheidungen zu Osman Kavala und Rasul Jafarov sind Beispiele für die gerichtliche Feststellung einer Absicht, Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen. Der Bericht verbindet diese Befunde mit dem Quellenschutz, der Meinungsfreiheit und dem Verbot willkürlicher Haft. Der Druck kann auch Quellen, andere Medienschaffende und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen beeinträchtigen.

SRL Swiss verurteilt ausdrücklich die politische Unterdrückung von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern sowie die Bestrafung von Berichterstattung im öffentlichen Interesse. Strafverfahren, die Journalismus und Menschenrechtsarbeit unterbrechen, schränken zugleich die gesellschaftliche Kontrolle staatlicher Macht ein. Unsere Ablehnung des Mehmet Baransu zugefügten Unrechts ist Teil unseres Einsatzes für die Freiheit von Journalisten, den Schutz ihrer Quellen und das Recht der Öffentlichkeit auf Information.

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