SRL SWISS

Darf ein Staatsanwalt später als Richter über denselben Fall entscheiden?

Abdullah Öztürk untersucht die Individualbeschwerde von Ayhan Arıkanoğlu anhand zweier Dokumente. In einer Istanbuler Anklageschrift vom 29. Juni 2016 wird Arıkanoğlu unter den Beschuldigten aufgeführt. Am Ende steht die elektronische Unterschrift des damaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalts İrfan Fidan. Neun Jahre später gehörte Fidan der zweiköpfigen Kommission des türkischen Verfassungsgerichts an, die über Arıkanoğlus Beschwerde entschied.

Am 2. Oktober 2025 erklärte die Kommission die Rügen zum Ausgang des Strafverfahrens und zum strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzip für offensichtlich unbegründet. Nachträglich erhobene Rügen verwarf sie wegen Fristversäumnis. Mit dieser Zulässigkeitsentscheidung stand fest, ob die geltend gemachten Rechtsverletzungen einer weiteren verfassungsgerichtlichen Prüfung zugänglich waren.

Im Mittelpunkt steht Artikel 59 des Gesetzes Nr. 6216. Er erfasst Verfahren, in denen ein Mitglied des Verfassungsgerichts zuvor als Staatsanwalt tätig war. Welche Bedeutung hat es für diesen Zusammenhang, dass die spätere Individualbeschwerde ein eigenes Aktenzeichen trägt und einem anderen Prüfungszweck dient? Öztürk erörtert die Ablehnungsregel in Artikel 60 und die Urteile Piersack und Micallef des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur objektiven Unparteilichkeit.

Die Unterschrift belegt Fidans amtliche Beteiligung an der Anklageschrift. Der kurze Beschluss nennt jedoch weder das Aktenzeichen des erstinstanzlichen Verfahrens noch erläutert er, ob ein Ausstand erwogen wurde. Der Autor fragt, welche Erklärung das Gericht der Öffentlichkeit unter diesen Umständen schuldet.

Vollständigen Artikel auf Englisch lesen (PDF)

Aufrufe: 14

Menschenrechte im Blick

Lesen Sie unser wöchentliches Menschenrechtsbulletin auf Deutsch. Abonnieren Sie es per E-Mail.

Verfügbar auf Türkisch, Englisch, Deutsch, Französisch und Italienisch.

Datenschutz