Über die Eingabe
SRL Swiss hat die Strafverfahren gegen Ermittler im Anschluss an die Korruptionsermittlungen vom 17. und 25. Dezember 2013 sowie die damit verbundenen Fragen der richterlichen Unabhängigkeit der UN-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten vorgelegt. Die Eingabe wurde am 10. November 2026 in englischer Sprache über das Online-System der OHCHR-Sonderverfahren übermittelt.
Die Untersuchung analysiert anhand von Dokumenten, wie zwischen Ermittlungstätigkeit und individueller strafrechtlicher Verantwortung unterschieden wurde, welche Auswirkungen die behauptete politische Einflussnahme auf die Gerichtsverfahren hatte und ob eine wirksame Verteidigung möglich war. Im Mittelpunkt stehen die Folgen für unabhängige richterliche Entscheidungen und die Rechtsstaatlichkeit.
Umfang der Eingabe
Der Bericht wertet Urteilsbegründungen, Verhandlungsprotokolle, Anträge der Verteidigung und einschlägige internationale Dokumente gemeinsam aus. Abberufungen und Versetzungen nach den Ermittlungen, die gegen Ermittler erhobenen Vorwürfe und die anschliessenden Verfahrensabschnitte werden chronologisch eingeordnet. Dabei wird zwischen den 2023 im Rechtsmittelverfahren bestätigten Verurteilungen, den aufgehobenen Teilen und den anschliessenden Verfahren von 2024–2025 unterschieden.
Zentrale Fragen
Die Eingabe behandelt politische Zuschreibungen vor den Verurteilungen der Ermittler sowie Vorwürfe der Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen. Die Nichtumsetzung der im April 2015 erlassenen Haftentlassungsbeschlüsse und das Vorgehen gegen die beteiligten Richter werden unter dem Gesichtspunkt unabhängiger Entscheidungsfindung untersucht.
Im Hinblick auf ein faires Verfahren prüft der Bericht den Zugang zu digitalem Material, die Befragung von Zeugen sowie die Möglichkeiten zur Vorbereitung und zum Vortrag der Verteidigung. Zudem wird untersucht, ob die Urteilsgründe konkret erläutern, wie aus dienstlichen Handlungen auf strafrechtlichen Vorsatz und individuelle Verantwortung geschlossen wurde. Gerichtliche Bewertungen und Einwände der Verteidigung werden unter Bezugnahme auf die jeweils zugrunde liegenden Dokumente gegenübergestellt.
Anliegen und Stand der Eingabe
SRL Swiss ersucht um Prüfung der dokumentierten Fragen im Rahmen des Mandats, um Einholung von Erklärungen der türkischen Behörden und um angemessene Folgemassnahmen zur richterlichen Unabhängigkeit und wirksamen Verteidigung. Der Eingang wurde bestätigt. Diese Bestätigung stellt keine inhaltliche Bewertung durch die Vereinten Nationen dar.
Vollständiger Bericht auf Englisch
Der den Vereinten Nationen vorgelegte Bericht ist über den folgenden Link verfügbar.
Bild: Palais Wilson in Genf, Sitz des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (Symbolbild). Foto: Fratami / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0.
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