Universelle Periodische Überprüfung – Vierter Zyklus – Türkiye
Über diese Eingabe
Die Security Studies and Rule of Law Association (SRL Swiss) erstellte diese zivilgesellschaftliche Eingabe für die vierte Runde der Universellen Periodischen Überprüfung der Türkiye vor dem UN-Menschenrechtsrat.
Sie bewertet die Umsetzung ausgewählter früherer Empfehlungen und fortbestehende Menschenrechtsprobleme, insbesondere Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, Folter und Misshandlung, Haftbedingungen und Strafvollzug, Verschwindenlassen und Entführungen sowie Diskriminierung.
Dokumentangaben
Typ: Zivilgesellschaftliche Eingabe
Mechanismus: Universelle Periodische Überprüfung (UPR)
Land: Türkiye – Vierte Runde
Arbeitsgruppe: 49. Tagung, 28. April–9. Mai 2025
Einreichungszeitraum: Oktober 2024
Offizielle UN-Zusammenfassung: A/HRC/WG.6/49/TUR/3
Offizieller Nachweis: OHCHR-UPR-Datenbank
Dokumentsprache: Englisch
Zentrale Fragen
Aus Sicht von SRL Swiss wird untersucht, inwieweit Empfehlungen der vorherigen UPR praktisch umgesetzt wurden.
Zur Justiz behandelt die Eingabe tatsächliche Unabhängigkeit, die Umsetzung von EGMR-Urteilen und das Verhältnis zwischen Exekutive und Gerichten. Sie erörtert Yüksel Yalçınkaya gegen Türkiye und verlangt die wirksame Umsetzung internationaler und nationaler Entscheidungen.
Zu Folter und Misshandlung geht es um Vorwürfe aus der Haft, Ermittlungen, Rechenschaftspflicht und wirksame rechtliche und institutionelle Garantien. Vorwürfe sollen unabhängig und wirksam untersucht werden; Betroffene benötigen angemessene Rechtsbehelfe.
Verschwindenlassen und Entführungen werden anhand berichteter Überstellungen oder Freiheitsentziehungen ohne hinreichende Garantien behandelt. Gefordert werden wirksame Ermittlungen, Zugang zu Anwälten, gerichtliche Überprüfung und Familienkontakt.
Zum Strafvollzug gehören Gesundheitsversorgung, ältere oder kranke Gefangene, Kapazitäten, ärztliche Untersuchungen, Disziplinar- und Bewährungspraktiken sowie soziale, pädagogische und kulturelle Angebote.
Die Eingabe behandelt zudem Diskriminierung und fortwirkende Folgen von Notstandsdekreten für Beschäftigung, Sozialleistungen, Bewegungsfreiheit und administrative Einschränkungen für Einzelpersonen und Familien. Diese Bewertungen sind zusammen mit den Quellen des vollständigen Berichts zu lesen.
Empfehlungen
- Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz besser sichern;
- einschlägige nationale und internationale Urteile wirksam umsetzen;
- Folter, Misshandlung und Verschwindenlassen unabhängig untersuchen;
- Haftbedingungen und Schutzgarantien verbessern;
- faire Verfahren und Verteidigungsrechte schützen;
- Diskriminierung und administrative Beschränkungen angehen;
- Recht und Praxis stärker an internationalen Standards ausrichten.
Der Beitrag ist in der offiziellen OHCHR-Datenbank der vierten UPR-Runde gelistet. Die Zusammenfassung A/HRC/WG.6/49/TUR/3 umfasst 129 Beiträge von Interessenträgern.