Menschenrechte in der Türkiye – Eingabe an den UN-Menschenrechtsausschuss
Diese Eingabe wurde von der Security Studies and Rule of Law Association (SRL Swiss) für die Prüfung der Türkiye durch den UN-Menschenrechtsausschuss erstellt.
Sie untersucht Menschenrechtsfragen nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte: berichtetes Verschwindenlassen und Entführungen, Folter- und Misshandlungsvorwürfe, persönliche Freiheit und Sicherheit, richterliche Unabhängigkeit, willkürliche Festnahme oder Haft und faire Verfahren.
Dokumentangaben
Zivilgesellschaftliche Eingabe / Schattenbericht
Institution: UN-Menschenrechtsausschuss (CCPR)
Prüfung: Türkiye – Zweiter Staatenbericht
Tagung: 142. Tagung, 14. Oktober–8. November 2024
Ursprüngliche Einreichung: 16. September 2024
Dokument: INT/CCPR/CSS/TUR/59776
Offizieller Nachweis: OHCHR-Vertragsorgan-Datenbank
Dokumentsprache: Englisch
Zentrale Fragen
Der Bericht behandelt Vorwürfe des Verschwindenlassens und der Entführung, darunter Fälle mutmasslichen Freiheitsentzugs ohne wirksame Garantien oder unabhängige Untersuchung. Er prüft die Rechte auf Leben, Freiheit und persönliche Sicherheit, anwaltliche Vertretung und Schutz vor willkürlicher Haft.
Er untersucht zudem Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, berichtete Fälle, wirksame Ermittlungs- und Rechenschaftsmechanismen, Schutzgarantien und die Behandlung Inhaftierter.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die praktische Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, weit gefasste Begriffe in Strafverfahren und die Umsetzung bindender EGMR-Urteile. Besonders berücksichtigt werden die Folgen von Yüksel Yalçınkaya gegen Türkiye für faire und vergleichbare Verfahren.
Der Bericht thematisiert Todesfälle und schwere Vorfälle in Haft und fordert wirksame Untersuchungen bei umstrittenen oder ungeklärten Umständen. Der Ausschuss soll prüfen, ob schriftlich bestehende Garantien tatsächlich umgesetzt werden.
Empfehlungen
Gefordert werden stärkerer Schutz vor Verschwindenlassen, Folter und Misshandlung; unabhängige, wirksame Ermittlungen; Zugang zu Anwälten und Familienkontakt; Achtung der Freiheit und fairer Verfahren sowie Massnahmen zur tatsächlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz.
Die Türkiye soll bei Strafverfahren, Haftpraktiken und gerichtlichen Garantien einschlägige internationale Standards und die relevante EGMR-Rechtsprechung berücksichtigen.