Deutsche Webzusammenfassung · Vollständiger Bericht: Englisch. Diese Seite ist keine vollständige deutsche Übersetzung des Berichts. Ergänzung der Sprachkennzeichnung: 24. Oktober 2026.
Dieser Bericht untersucht Bedenken zu fairem Verfahren und richterlicher Unabhängigkeit in Strafverfahren gegen Polizeibeamte, die an den Bestechungs- und Korruptionsermittlungen vom 17. und 25. Dezember 2013 in der Türkiye beteiligt waren.
Dem Bericht zufolge beruhten die ursprünglichen Ermittlungen auf staatsanwaltschaftlichen Anordnungen, gerichtlichen Beschlüssen, genehmigten Abhörmassnahmen, Überwachung und Durchsuchungen, die umfangreiche dokumentarische, digitale und physische Beweise hervorbrachten. Später wurden die ermittelnden Beamten selbst unter anderem wegen Terrorismusdelikten, rechtswidriger Überwachung, Spionage und Verletzung der Privatsphäre verurteilt.
Besondere Aufmerksamkeit gilt der Absetzung von Ermittlern und Staatsanwälten, der Einstellung der Korruptionsverfahren, beschränktem Zugang zu Entlastungsbeweisen, abgelehnten Zeugenanträgen, Gerichtsänderungen, langer Haft und der Nichtumsetzung der Freilassungsbeschlüsse vom April 2015. Auch die spätere Inhaftierung und Verfolgung der hierfür verantwortlichen Richter wird betrachtet.
Der Bericht verweist zudem auf Erdoğan Bayraktars öffentliche Erklärung von 2021, die Abschriften, Überwachungsaufzeichnungen und Telefongespräche seiner Akte bestätigte. Anklagen, Gutachten und Urteile gelten nicht automatisch als schlüssig, sondern werden mit Verteidigungsvorbringen, Primärdokumenten und internationalen Verfahrensstandards bewertet.
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Quellenprüfung: 26. Oktober 2026. Fehlender Eintrag zu Anhang 73 und Zugangsgrenzen ergänzt. Frühere Fassung lesen (PDF · EN).
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